In der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags erfolgte gestern die zweite Lesung des Entwurfs der FDP zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes. Die AfD hat diesen Gesetzentwurf bereits im Mai im Ausschuss Wissenschaft und Kunst abgelehnt und bleibt bei dieser Position.
Zur Begründung führt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, folgendes aus:
„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verbreitet zwangsgebührenfinanzierte Regierungspropaganda und linksgrüne Ideologie. Leider bietet der Gesetzentwurf der FDP keine substanziellen Verbesserungen. Im Gegenteil: Die FDP möchte Vertreter der Queer- und Translobby sowie anderer zeitgeistkonformer Splittergruppen in den Rundfunk- bzw. Medienrat aufnehmen. Dafür sollen u.a. Vertreter des Bundes der Vertriebenen entfernt werden. Welch ein geschichtsvergessenes und würdeloses Vorhaben!
Außerdem fordert sie die Schaffung von Angeboten in den verschiedensten Sprachen für unsere Neubürger. Dies dient jedoch nicht der Integration, sondern nur der Bildung weiterer Parallelgesellschaften. Und schließlich sollen Bürger, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nutzen, auch nach dem FDP-Entwurf weiterhin Gebühren zahlen müssen.
Nur die AfD tritt für die vollständige Abschaffung des GEZ-Zwangsbeitrags ein. Diese soll durch eine freiwillige Abgabe ersetzt werden. Das würde auch zu einer höheren Akzeptanz führen.“