Am vergangenen Donnerstag wurde in Ludwigsstadt in Oberfranken ein mutmaßlicher islamistischer Terrorist festgenommen. Der Tadschike steht laut Generalstaatsanwaltschaft im Verdacht, „sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat (IS) beteiligt zu haben“. Ihm wird vorgeworfen, 2015 in der syrischen Stadt Aleppo auf der Seite des IS gegen die syrischen Streitkräfte gekämpft zu haben. Nach seiner Ausreise aus Syrien im August 2015 hat er in Interviews mit der BBC und der Deutschen Welle über seine Erlebnisse im Bürgerkrieg berichtet.
Der innen- und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, äußert sich dazu wie folgt:
„Die Festnahme eines mutmaßlichen IS-Terroristen in Ludwigsstadt wirft schwerwiegende Fragen auf: Wie lange lebte dieser Mann schon in Bayern? Was wussten die bayerischen Behörden über seine Vergangenheit? War ihnen bekannt, dass er mit der Waffe in der Hand für die Terrororganisation Islamischer Staat gekämpft hat? Und wenn ja, warum wurde er dann nicht schon früher festgenommen? Schließlich hat er in Interviews mit großen Sendern freimütig von seiner terroristischen Betätigung erzählt. Dass ein eventueller Kriegsverbrecher womöglich jahrelang frei herumlaufen konnte, stellt eine enorme Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in Bayern dar.
Ich fordere die Staatsregierung auf, zu diesem Fall Stellung zu nehmen und ihre Kenntnisse vollumfänglich aufzudecken! Als AfD machen wir uns für die Sicherheit der bayerischen Bürger stark. Islamistische Terroristen und Kriegsverbrecher müssen bestraft und in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden!
Darüber hinaus müssen deutschlandweit und insbesondere in Bayern engmaschige Grenzkontrollen wieder eingeführt werden, um die Einreise verdächtiger Personen von vornherein zu verhindern!“