Gerd Mannes: Wählertäuschung auf der Regierungsbank – Aiwanger macht vier Jahre lang grüne Politik und übernimmt im Wahlkampf AfD-Positionen

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sprach am vergangenen Wochenende auf der Kundgebung gegen die Austauschpflicht für Öl- und Gasheizungen in Erding. In seiner Rede kopierte er jedoch nicht nur die energiepolitischen Forderungen der AfD, sondern übernahm ganze Aussagen von mir im Wortlaut.

Dazu Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Der Wirtschaftsminister scheint kurz vor der Landtagswahl angesichts der guten Umfragewerte der AfD zu verzweifeln und übernimmt daher schamlos unsere Forderungen. Er bedient sich einfach meiner Aussagen, statt vernünftige Regierungspolitik zu machen: In einem Interview erklärte ich vor kurzem, wie die Regierung unser Land absichtlich an die Wand fährt. Genau diese Aussagen hat der Minister wortgleich übernommen. Hubert Aiwanger hat als Wirtschaftsminister jedoch jeden politischen Irrsinn mitgetragen, den ihm die CSU vorgeschrieben hat.

Mit seiner Unterstützung von Söders totalitärer Corona-Politik hat er unsere Wirtschaft in eine schwere Krise gestürzt. Trotzdem müssen die von seinem Ministerium ausgezahlten Corona-Hilfen nun teilweise von den Unternehmen zurückgezahlt werden.

Aiwanger steht hinter der wohlstandsvernichtenden Klima-Ideologie. Wenn er jetzt auf regierungs- und grünenkritischen Demonstrationen herumpoltert, ist das nichts weiter als Populismus und Wählertäuschung!

Aiwanger ist der kläffende Schoßhund des Ministerpräsidenten, der nur im Wahlkampf bellt, aber nicht beißt. Er hat die wirtschaftsfeindliche Politik der Staatsregierung immer mitgetragen, was man auch an den früheren Beschlüssen des Bundesrates zum Gebäudeenergiegesetz sieht, bei denen Bayern 2020 zugestimmt hat.

Bereits jetzt steht fest, dass Aiwanger die Bürger nach der Wahl wieder ins offene Messer laufen lassen wird, wenn sie ihm vertrauen. Dies hat man im Bundestagswahlkampf schon bei der Diskussion um die Impfplicht gesehen. Es gibt nur eine politische Kraft in unserem Land, die glaubwürdig gegen den grünen Enteignungsterror einsteht – und das ist die AfD.“