Die ständig steigenden Kosten bei der 2. Stammstrecke – aktuell liegt man bei 8,5 Milliarden – führen jetzt dazu, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages das Desasterprojekt auf den Seziertisch legt. Der Bund hatte ursprünglich eingewilligt, 60 Prozent der Kosten zu übernehmen. Damals sollten diese aber lediglich bei 3,8 Milliarden Euro liegen. Im Vertrag steht jedoch nichts darüber, wer etwaige Kostensteigerungen zu tragen hat. Das könnte für den Freistaat zur Milliardenfalle werden.

Der stellvertretende Vorsitzende sowie bau- und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, sagt hierzu:

„Die Staatsregierungen hat seit dem Baubeginn der 2. Stammstrecke sträflich vor sich hingedämmert, ist ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen und hat alle Warnungen über katastrophale Zeitverzögerungen und Kostenexplosionen in den Wind geschlagen. Bereits 2017 hatte der Bundesrechnungshof kritisiert, dass der Nutzen-Kosten-Faktor des Megaprojekts nur bei 1,05 liegt. Bei einem Faktor unter 1 fällt die Förderfähigkeit weg, und der Bund darf und wird nicht zahlen; es könnte sogar zu Rückforderungsansprüchen kommen. Es steht auch immer noch der Vorwurf im Raum, dass bereits bekannte Risikokosten in Höhe von 673 Millionen Euro verschleiert worden sind. Seriöse Planung, Finanzierung und Bauausführung sehen wirklich anders aus. Was hier passiert, gleicht eher der Arbeitsweise, die man bisher nur von Organisationen kannte, die hart am Rande der Legalität oder sogar jenseits davon arbeiten. Das Geld, das in München verbrannt wird, wird für den ÖPNV im ländlichen Bereich fehlen; auch das wurde bisher stets abgestritten. Wenn der Bund wirklich den Geldhahn zudrehen sollte, wäre dies ein Schlag, der den bayerischen Staatshaushalt über Jahre erschüttern würde!

Die AfD verlangt zu dieser Causa endlich eine klare Aussage der Staatsregierung. Wir werden es nicht zulassen, dass die Verantwortlichen weiter um den heißen Brei herumschleichen und die Schuld stets auf andere abzuwälzen versuchen. Die Bayerische Staatsregierung hat bei der 2. Stammstrecke mit gezinkten Karten gespielt und bekommt jetzt die Quittung dafür. Tragisch ist, dass Bayerns Bürger mit ihrem Steuergeld dafür geradestehen müssen.“