Zwei Soldaten der Bundeswehr sind verurteilt worden, weil sie die Corona-Impfung verweigert haben. Ein 35-jähriger Hauptfeldwebel erhielt in Kaufbeuren eine Geldstrafe von 3.000 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Und in Neuburg an der Donau wurde ein ehemaliger Soldat zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt. Er muss außerdem 4.000 Euro an eine bundeswehrnahe Organisation zahlen. Beide haben sich nach Auffassung der Gerichte einer Befehlsverweigerung schuldig gemacht.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, der auch bundeswehrpolitischer Sprecher für den Bezirk Schwaben ist, äußert sich dazu wie folgt:
„Dank des mutigen Engagements der Bürger, die während der Corona-Zeit auf die Straßen gingen, und des Einsatzes der AfD für unsere Grundrechte konnte eine allgemeine Impfpflicht verhindert werden. Dies ist besonders bedeutsam, weil die hohen Risiken der Corona-Impfung und ihr geringer Nutzen mittlerweile hinlänglich bekannt sind.
Trotzdem besteht immer noch eine Impfpflicht für Soldaten. Diese ist durch nichts zu rechtfertigen. Weder haben sie ein höheres Risiko, an Corona zu erkranken, noch gibt es einen anderen Grund, Bürgern in Uniform das Recht auf körperliche Unversehrtheit zu entziehen.
Der Impfzwang für Soldaten muss endlich gestoppt werden! Ich fordere die Bayerische Staatsregierung auf, sich für ein Ende dieser verfassungswidrigen Impfpflicht einzusetzen.“