Der Bundeswirtschaftsminister hat zusätzlich zur sozialistischen Austauschpflicht für Heizungen jetzt auch noch einen weiteren Gesetzentwurf vorgelegt, um die Wärmewende voranzutreiben. Das „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ soll Länder und Kommunen verpflichten, „Wärmepläne“ anhand von „gebäudescharfen jährlichen Energieverbräuchen“ zu erstellen. Dazu sollen die Verbrauchsdaten von sämtlichen Immobilien in Deutschland in Kilowattstunden pro Jahr aufgezeichnet werden – eine Heiz-Stasi 2.0!
Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, äußert sich dazu wie folgt:
„Gegen jede energiepolitische und wirtschaftliche Vernunft will Robert Habeck den Wärmepumpen-Zwang durchdrücken. Dabei ist das Vorhaben, das wesentlich auf seinen Skandal-Staatssekretär Patrick Graichen zurückgeht, längst gescheitert. Kaum jemand will die von den grünen Ideologen propagierten Wärmepumpen haben, weil sie bei den meisten Gebäuden enorme Stromkosten produzieren. Immobilienbesitzer sind finanziell völlig überfordert, und Branchenverbände halten die Vorgaben für nicht umsetzbar.
Ungeachtet dessen legt Habeck nun einen weiteren abstrusen Gesetzentwurf vor: Der Strom- und Heizenergieverbrauch soll bei jedem einzelnen Gebäude staatlich erfasst werden. Dieses nationale Heiz-Kataster ist der nächste Schritt in die ökosozialistische Planwirtschaft und damit in Armut und Energie-Unsicherheit.
Als AfD sagen wir Nein zu Habecks Heizungs-Stasi! Wir stehen für soziale Marktwirtschaft und Technologieoffenheit statt grüner Kommandowirtschaft und Deindustrialisierung.“