Die Bundesregierung hat eine schnellere Einbürgerung von Ausländern beschlossen. Künftig sollen Migranten bereits nach einem fünfjährigen Aufenthalt in der Bundesrepublik die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Bisher waren acht Jahre nötig.
Durch „besondere Integrationsleistungen“, etwa ein „ehrenamtliches Engagement“, kann diese Frist sogar auf drei Jahre verkürzt werden. Ihre bisherige Staatsangehörigkeit müssen die „Neubürger“ nicht aufgeben. Kinder werden automatisch eingebürgert, wenn wenigstens ein Elternteil seit fünf Jahren legal in Deutschland lebt.
Der rechts- und remigrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, kommentiert dies wie folgt:
„Die Ampel macht Ernst mit ihrer im Koalitionsvertrag angedrohten Reform des Einbürgerungsrechts: Ausländer sollen schon nach fünf Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit nachgeworfen bekommen – bei ‚besonderen Leistungen‘ schon nach drei! Gilt für Frau Faeser die Betätigung in einer Antifa-Gruppe auch als ‚ehrenamtliches Engagement‘? Das ist leider zu befürchten.
Es tritt also ein, wovor wir als AfD immer gewarnt haben: Der deutsche Pass wird wahllos verschenkt und verschleudert! Einheimische Deutsche sollen zu einer Minderheit im eigenen Land werden.
Für die AfD kann eine Einbürgerung erst am Ende eines langen Integrations- und Assimilationsprozesses stehen: Der Einbürgerungswillige muss durch sein Leben und Verhalten glaubhaft machen, dass er wirklich Deutscher werden will und es nicht nur auf den Zugang zu Sozialleistungen abgesehen hat.
Ich fordere die Bayerische Staatsregierung auf, sich der massenhaften Legalisierung der illegalen Einwanderung entgegenzustellen. Unsere deutsche Staatsangehörigkeit ist kein Werbegeschenk und Ramschprodukt!“