München war in den letzten dreieinhalb Jahren Zentrum eines von Süditalien aus betriebenen Geldwäsche-Netzwerkes. Fast 70 Millionen Euro aus illegalen Geschäften mit Eisenschrott sollen bei Münchener Banken abgehoben worden sein. Der Hauptverdächtige und 13 mutmaßliche Komplizen wurden mittlerweile verhaftet.
Verschiedene Politiker nehmen den Fall nun zum Anlass, eine allgemeine Bargeldobergrenze zu fordern.
Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:
„Dank der effektiven Zusammenarbeit deutscher und italienischer Ermittler ist ein kriminelles Firmenkonstrukt mit Kontakten zur italienischen Mafia ausgehoben worden. Das ist eine gute Nachricht für alle rechtschaffenen Bürger. Weniger gut ist allerdings, dass Politiker der Altparteien diesen Fall jetzt nutzen wollen, um ihr Ziel einer Bargeldobergrenze durchzusetzen. So hatte Innenministerin Nancy Faeser bereits im Herbst eine Grenze von 10.000 Euro für Bargeldzahlungen gefordert. Schon jetzt werden Barabhebungen von mehr als 10.000 Euro kontrolliert. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) geht sogar noch weiter und verlangt eine Obergrenze von nur noch 1.000 Euro.
Die AfD tritt solchen Bestrebungen entschieden entgegen. Die Machenschaften von Kriminellen dürfen nicht dazu instrumentalisiert werden, die Rechte aller Bürger zu beschränken. Bargeld bedeutet Freiheit und Selbstbestimmung. Ein Rechtsstaat darf seine Bürger nicht unter Generalverdacht stellen. Wir weisen jeden Versuch zurück, einen Überwachungs- und Kontrollstaat zu errichten.“