Der Untersuchungsausschuss „Maske“ hat seine Aufgabe völlig verfehlt. Anstatt um eine wirkliche Aufklärung der dubiosen Maskengeschäfte von CSU-Parlamentariern ging es für Ministerpräsident Söder und die Bayerische Staatsregierung lediglich um Schadensbegrenzung. Die AfD wird daher einen eigenen Sonderbericht vorlegen.

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, erklärt dazu folgendes:

„Der Untersuchungsausschuss ‚Maske‘ war eine Alibiveranstaltung. Er diente dazu, Tatsachen zu verbergen und nicht, sie offenzulegen. Dementsprechend wurden die meisten schwerwiegenden Vorwürfe gegen Spitzenpolitiker der Söder-CSU und der Freien Wähler in diesem größten Korruptionsskandal der jüngeren bayerischen Geschichte auch nicht entkräftet. Fast immer waren Beweismittel verschwunden oder Chats gelöscht, und an Telefonate konnte man sich angeblich nicht mehr erinnern.

Zudem agierte die Leitung des Untersuchungsausschusses parteiisch und benachteiligte die AfD. Unsere Fragen wurden oft gar nicht zugelassen, und die etablierten Parteien bildeten auf der Arbeitsebene ein Kartell, um der AfD Informationen vorzuenthalten.

Und noch immer ist völlig offen, wie die Staatsregierung den von ihr verursachten Schaden zu begrenzen gedenkt. Für die AfD ist klar, dass die verschwendeten Steuergelder überall zurückgeholt werden müssen, wo dies juristisch möglich ist. Ein Verzicht darauf, also das ‚Abschreiben‘ dieser enormen Beträge, wäre letztlich ebenso verwerflich wie der Abschluss dieser krummen Deals.

Wir fordern daher die Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses zu Beginn der kommenden Legislaturperiode. Dieser muss die gesamte Corona-Politik umfassend und sachlich aufklären. Die Strategie der Söder-Regierung bei der Beschaffung der Masken kann nur dann wirklich verstanden werden, wenn man sie im Zusammenhang mit den sonstigen Corona-Maßnahmen betrachtet. Darüber hinaus muss geprüft werden, wie die Rückzahlung der verschwendeten Steuergelder, z. B. für die Schrottmasken, zu Gunsten des bayerischen Steuerzahlers eingefordert werden könnte. Die AfD wird Licht ins Dunkel bringen und den Sumpf der Altparteien austrocknen!“