Der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier hatte eine Schriftliche Anfrage an die Bayerische Staatsregierung gerichtet, in der er wissen wollte, ob in den letzten fünf Jahren Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder privater Medien Zahlungen von Ministerien oder anderen Behörden erhalten haben. Falls dies zutrifft, forderte Maier die Staatsregierung auf, diese Zahlungen offenzulegen. Der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien, Dr. Florian Herrmann (CSU), verweigerte jedoch die Auskunft.

Christoph Maier äußert sich dazu als rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt:

„Staatsregierung, CSU und große Medien sind in Bayern auf besorgniserregende Weise verflochten. Wenn Journalisten von der Regierung bezahlt werden, können sie über deren Tätigkeit aber nicht objektiv oder gar aus kritischer Distanz berichten. Darunter leiden Meinungsvielfalt, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Ich habe die Staatsregierung daher aufgefordert, die Öffentlichkeit über ihre Geschäftsbeziehungen zu Journalisten zu informieren, aber sie verweigert eine konstruktive Antwort. Eine detaillierte Beantwortung meiner Fragen wäre angeblich mit zu hohem Aufwand verbunden.

Besonders skandalös ist das Demokratieverständnis, dass Staatsminister Herrmann offenbart: Er sagt allen Ernstes, die Staatsregierung beauftrage professionelle Journalisten ‚wie Wirtschaftsunternehmen auch‘. Eine Regierung ist jedoch kein Unternehmen, sondern den Bürgern als demokratischem Souverän sowie dem Steuerzahler, dessen Geld sie ausgibt, verpflichtet! Besonders über das sensible Thema der Verflechtung mit Medien muss sie daher Auskunft erteilen. Dies gilt erst recht, wenn es sich um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk handelt.

Als AfD treten wir für Pressefreiheit und unabhängige Medien ein, die ihren Informations- und Kontrollauftrag gegenüber der Regierung wahrnehmen.“