Der Bayerische Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, Markus Blume, hat heute eine Regierungserklärung zum Thema „Hightechland Bayern – Unsere Mission: Zukunft dahoam“ gehalten.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, äußert sich dazu wie folgt:

„Achtzehn europäische Länder liegen bei der Internetgeschwindigkeit vor Deutschland. Wir sind ein digitales Entwicklungsland, und das gilt auch für Bayern. Nicht besser ist der bauliche Zustand unserer Hochschulen. Um den Sanierungsstau zu beseitigen, müsste man mindestens fünf Milliarden Euro investieren. Auch um die Digitalisierung steht es schlecht: Einfachste Behördenkommunikation ist online nicht möglich. Eine digitale Transformation der Gesellschaft wird von der Staatsregierung offenbar nicht gewünscht.

Überdies gibt es in unserem ‚Hightechland‘ überall marode Straßen und Schienennetze. Etwa 36 Prozent der Staatsstraßen sind in schlechtem Zustand. Und eine ordentliche Netzabdeckung ist in Zügen noch immer ein Wunschtraum. Ohne funktionierende Infrastruktur ist ein ‚Hightechland‘ aber nicht möglich. Leider hat die Söder-Regierung nicht vor, daran etwas zu ändern.“

Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, stimmt ihm zu:

„Söder phantasiert von Raumfahrtprogrammen und KI-Revolutionen, während unsere Industrie abwandert. Strom ist mittlerweile Mangelware, denn es gibt keine Kernkraftwerke mehr, die ihn umweltfreundlich und kostengünstig produzieren. Den Ausstieg aus der Kernenergie hat auch der frühere bayerische Umweltminister Söder vorangetrieben, wie er bis vor kurzem noch stolz betonte. Es ist daher völlig unglaubwürdig, wenn er nun, nach einer – für ihn so typischen – opportunistischen Kehrwende so tut, als wäre er schon immer für eine sichere Energieversorgung eingetreten. Mit Wind- und Sonnenenergie kann man ein Hightechland nicht am Laufen halten. Zudem hat Bayern einzigartige Landschaften, die wir als AfD nicht für den Klimawahn von Bundes- und Staatsregierung opfern wollen.

Markus Söder ist dafür mitverantwortlich, dass wir heute teuren Strom aus dem Ausland importieren müssen. Nur die AfD macht aus Bayern wieder ein funktionierendes Land.“