Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat zwei Änderungsanträge zum Haushaltsplan 2023 der Staatsregierung eingereicht. Diese betreffen die Vorgaben zum Bau von Photovoltaikanlagen auf staatlichen Dächern (Drs. 18/26476) und zum Treibhausgasausgleich (Drs. 18/26475). Die AfD hält einen Photovoltaik-Zwang und den Erwerb von CO2-Zertifikaten durch die Verwaltung des Freistaates für energiepolitisch sinnlos. Diese kostspieligen Maßnahmen haben auf den „Klimawandel“ keinen Einfluss.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Löw führt dazu folgendes aus:
„Die Staatsregierung beabsichtigt, den Freistaat Bayern mit Photovoltaikanlagen auf staatlichen Dächern ‚krisenfest‘ zu machen. Allerdings ist Photovoltaik nicht geeignet, um eine verlässliche Energieversorgung sicherzustellen, da Sonnenenergie nicht grundlastfähig ist. Zudem wird durch die Nutzung solcher Anlagen der Ausstoß von Kohlenstoffdioxid kaum reduziert, da diese meist CO2-intensiv in China produziert und von dort verschifft werden. Wir brauchen keine Photovoltaik auf staatlichen Dächern, damit die Regierung sich selbst auf die Schultern klopfen kann! Die Stromversorgung wird dadurch weder günstiger noch sicherer.
Auch bei dem sogenannten Treibhausgasausgleich handelt es sich um Augenwischerei und sinnlosen Aktionismus. Die bayerische Verwaltung soll unvermeidliche Treibhausgasemissionen durch den Erwerb von CO2-Zertifikaten ausgleichen. Es ist jedoch völlig unmöglich, vom kleinen Bayern aus den globalen Klimawandel zu beeinflussen. Wir können nicht mit Steuergeldern die Welt retten!
Als AfD fordern wir die Staatsregierung auf, ihren Klima-Populismus auf Kosten der bayerischen Steuerzahler zu beenden. Die AfD tritt dafür ein, ganzheitlichen Umweltschutz und Energiesicherheit technologieoffen zu verbinden.“