Die CSU-Fraktion hat für die Aktuelle Stunde der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags das Thema „Leben und leben lassen in Bayern statt Berliner Bevormundung und Planwirtschaft“ angekündigt.
Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, erklärt dazu folgendes:
„Die CSU ist im Wahlkampfmodus und übernimmt unsere Positionen. ‚Leben und leben lassen‘ ist ein freiheitliches Prinzip der AfD. Oft haben wir vor der gegenwärtigen Entwicklung zur Planwirtschaft gewarnt. Und immer wieder hat die CSU unsere Bedenken angesichts der in Berlin betriebenen linksgrünen Agenda verspottet.
Jetzt sehen wir, dass die Ampel ernst macht. Ihr Programm ist nicht nur heiße Luft wie das der CSU. Sie schaltet die Kernkraftwerke wirklich ab und öffnet die Grenzen für jeden. Als nächstes kommen die Verbote von Öl- und Gasheizungen sowie von Verbrenner-Autos, und Insekten werden uns als Nahrungsmittel aufgenötigt.
Aber die CSU hat diese Politik in den unseligen Merkel-Jahren vorbereitet. Grenzenlose Migration, Schuldenberge, Inflation, Einschränkungen der Meinungsfreiheit, Verfall der Schulen und des Gesundheitswesens sowie der Klimawahn: Diese linke Politik wurde von der CSU mitbetrieben!
Ein Hauptgrund für den Werteverlust der CSU waren Herrn Söders Kanzleramts-Fantasien. Für seine Karriere macht dieser Mann alles. Er opfert auch die CSU seinen Ambitionen.
Daher gibt es nur noch eine konservative Partei in Bayern und Deutschland, die für traditionelle Werte, Heimatverbundenheit und Freiheit eintritt: die Alternative für Deutschland.“