Das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) legt die Grundzüge der anzustrebenden räumlichen Ordnung und Entwicklung des Freistaates fest. Leider stellt es nur noch den Klimaschutz in den Mittelpunkt; andere existenzielle Aspekte werden völlig aus den Augen verloren.

Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender sowie wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führt dazu folgendes aus:

„Das LEP sollte sich an Sachfragen orientieren und dem Wohl von Bürgern und Wirtschaft dienen. Leider dominiert in ihm jedoch eine linksgrüne Weltanschauung. Es gilt: Wind und Sonne vor Gas, Kohle und Kernkraft; Elektrofahrzeuge vor Verbrennern; Rad vor Auto; Radweg vor Straße. Auch der Staatsregierung müsste klar sein, dass man kein Industrieland so in die Zukunft führen kann.

Illusionistische Wohlfühlprojekte wie Radschnellwege für Berufspendler, die niemals den Individualverkehr ersetzen können, finden starken Niederschlag im LEP. Dafür soll Geld ausgegeben werden, obwohl ein Drittel der bayerischen Staatsstraßen marode ist und dringend saniert werden müsste.

Wir werden uns als AfD weiterhin dafür einsetzen, dass das Anbindegebot nicht zu sehr verschärft wird. Damit tragen wir dazu bei, Arbeitsplätze zu sichern und Zukunftschancen im ländlichen Raum zu eröffnen. Manche Gemeinde, die der gewerblichen Nutzung von Immobilien, z.B. eines früheren Bauernhofes als Kfz-Werkstatt, aufgeschlossen gegenübersteht, hat die Aufsichtsbehörde gegen sich. Positiv ist allerdings hervorzuheben, dass unsere Forderung im Tourismusbereich umgesetzt wurde.

Die AfD wird sich auch in Zukunft gegen eine ausufernde Klimapolitik stemmen, damit unsere Lebensgrundlagen trotz Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit erhalten bleiben.“