Am heutigen Donnerstag sollte der vakante Posten des Vorsitzenden im Ausschuss für Bildung und Kultus des Bayerischen Landtags nachbesetzt werden. Die AfD-Fraktion schlug ihren bildungspolitischen Sprecher Oskar Atzinger vor. Von den anderen Fraktionen wurde seine Wahl jedoch blockiert, obwohl der AfD nach den demokratischen Gepflogenheiten des Landtags der Ausschuss-Vorsitz eigentlich zustünde.
Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oskar Atzinger, äußert sich dazu wie folgt:
„Es ist ein Skandal, dass die Altparteien-Allianz sich gegen den demokratischen Usus im Landtag stellt und aus ideologischen Gründen lieber einen wichtigen Vorsitz unbesetzt lässt, als jemanden, der ihrer Ansicht nach der falschen Partei angehört, zu wählen. Ein großer Teil der bayerischen Bürger, den die AfD repräsentiert, wird dadurch undemokratisch ausgegrenzt.
Der AfD-Fraktion steht der Vorsitz des Bildungsausschusses ebenso zu, wie auch alle anderen Fraktionen das Recht haben, Leitungspositionen in den Ausschüssen zu übernehmen.
Gemeinsam mit der Fraktion werde ich dafür weiterkämpfen, dass der Ausschuss für Bildung und Kultus nicht mehr kopf- und ziellos dem Ende der Legislaturperiode entgegentorkelt. Gerade in Zeiten von Lehrermangel, Unterrichtsausfall und schwerwiegenden, politisch verursachten Bildungsdefiziten sollte der Bildungsausschuss handlungsfähig sein und tatkräftig geführt werden. Die Blockadehaltung der Altparteien auf dem Rücken unserer Kinder ist unerträglich.“