Ein Bericht der ARD-Sendung „Panorama“ vom 2. Februar 2023 belegt, dass immer mehr Menschen nicht in der Lage sind, ihre Mieten zu bezahlen. Wohnraum wird zum Luxusgut für Besserverdiener. Daneben steigt die Zahl der Bürgergeldempfänger, die ihre Mieten von der Allgemeinheit bezahlt bekommen. Allein 2022 sind 1,2 Millionen Menschen nach Deutschland zugezogen, was den Druck auf die Mietpreise massiv erhöht.

Die Ampel-Regierung und alle Landesregierungen verteuern den Wohnungsbau jedoch noch durch zusätzliche Bauvorschriften.

Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und wohnungs- sowie baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führt dazu folgendes aus:

„Das Versprechen der Bundesregierung, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu schaffen, rückt in immer weitere Ferne. Bundesbauministerin Klara Geywitz errichtet nur Wolkenkuckucksheime, ähnlich wie Ministerpräsident Söder mit seiner BayernHeim. Es ist absurd, dass Bayerns Bauminister Bernreiter diesen Rohrkrepierer, der enorm viel kostet und fast nichts liefert, als Erfolgsgeschichte verkauft. Die Realität ist, dass immer mehr Menschen ihren Wohnsitz auf Campingplätze verlegen müssen, weil ihr Einkommen für normale Wohnungen nicht mehr reicht. Ein Armutszeugnis für Bundes- und Staatsregierung!

Die AfD drängt auf eine baupolitische Wende. Wir brauchen mehr Förderung von sozialem Wohnungsbau und kommunalen Wohnbaugenossenschaften. Grunderwerbssteuer und Energieeinsparverordnung müssen abgeschafft werden. Die Auswüchse bei Barrierefreiheit, Brandschutz und Wärmedämmung müssen zurechtgestutzt werden. Die AfD will eine degressive Abschreibung von acht Prozent für den institutionellen Wohnungsbau und die Wiedereinführung der Eigenheimzulage erreichen. Auch bei der Erbschaftssteuer muss dringend gehandelt werden; immer mehr Erben müssen ihre Immobilen verkaufen, weil sie sich diese Steuer nicht leisten können. Wir brauchen mehr günstige Mitarbeiterwohnungen, und die Umnutzung und Aufstockung von bestehenden Gebäuden sowie die Nachverdichtung müssen erleichtert werden. Außerdem ist zu verhindern, dass der Bausektor aus ideologischen Gründen durch eine zusätzliche CO2-Bepreisung verteuert wird.

Unser gemeinsames Ziel muss es sein, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ich fordere alle Parteien dazu auf, die Vorschläge der AfD zur Kenntnis zu nehmen und umzusetzen.“