Der EU-Korruptionsskandal weitet sich aus: EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP) meldete fünf Reisen nach, für die ein Staat oder ein Konzern die Kosten übernommen hat. Auch den Erhalt von Geschenken musste sie zugeben.
Ihre Stellvertreterin, die griechische Sozialdemokratin Eva Kaili, sitzt bereits wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Bildung einer kriminellen Vereinigung in Untersuchungshaft. Kaili, ihrem Lebensgefährten Francesco Giorgi und dem früheren EU-Abgeordneten Pier Antonio Panzeri wird vorgeworfen, Bestechungsgelder in Millionenhöhe aus Qatar und Marokko erhalten zu haben.
Der bundes- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, äußert sich dazu wie folgt:
„Die EU entpuppt sich immer mehr als ein großer Korruptionssumpf. Das Problem ist systemischer Natur: Das Demokratiedefizit der EU sowie die Verzahnung ihrer Institutionen mit Konzernen, NGOs, Medien und Altparteien führen notwendig zur Bestechlichkeit.
Nun sind Spitzenfunktionäre der EU-Sozialdemokraten von schweren Korruptionsvorwürfen betroffen. Der Hauptverdächtige Panzeri hat mittlerweile eine Art Kronzeugenerklärung unterschrieben und belastet den belgischen Sozialisten und EU-Abgeordneten Marc Tarabella schwer. Dieser habe in der Causa Qatar ‚Tütchen‘ mit jeweils 20.000 Euro erhalten. Tarabella räumt auch ein, von Qatar bezahlte Reisen nicht ordnungsgemäß bei der EU-Parlamentsverwaltung angezeigt zu haben.
Ungeachtet von diesem aktuellen Korruptionsskandal wirft das unsäglich teure Berater-Umfeld von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen viele Fragen auf.
Vom herrschenden Parteienkartell ist keine Lösung zu erwarten, denn dieses profitiert von diesen Zuständen. Sie sind die Basis seiner Macht. Nur unverbrauchte, bürgernahe politische Kräfte können Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa wieder herzustellen.
In Deutschland tritt nur die AfD dem eurokratischen Establishment entgegen. Gemeinsam mit unseren europäischen Freunden geben wir Europa seinen Bürgern zurück!“