Die AfD-Landtagsabgeordneten Richard Graupner und Stefan Löw haben im Untersuchungsausschuss NSU II einen Beweisantrag eingereicht, in dem sie die Zeugenvorladung von Beate Zschäpe fordern.

Die Zeugin soll dem Ausschuss über die Taten des NSU, das jeweilige Tatgeschehen, die Ziele und Motive der Beteiligten sowie die Auswahl der Opfer ausführlich Rede und Antwort stehen. Dabei soll sie auch über die Rolle des Verfassungsschutzes und dessen personelle Kontakte zum NSU berichten.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erklärt als Mitglied des Untersuchungsausschusses dazu folgendes:

„Bisher trat der Untersuchungsausschuss weitgehend auf der Stelle. Eine echte Aufklärung noch offener Fragen ist unterblieben, weil die Mittäterin nicht vernommen wurde. Diese Lücke konnte der Strafprozess nicht schließen, da es nur um die individuelle Schuld der Angeklagten ging. Darüber hinaus besteht jedoch ein großes öffentliches Interesse an der Aufklärung sämtlicher Sachverhalte, die den NSU betreffen. Die genaue Rekonstruktion aller Tathergänge und Tatbeteiligungen ist Aufgabe des parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Deswegen braucht es jetzt die parlamentarische Souveränität, Beate Zschäpe ausführlich und unter den notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zu vernehmen.

Sein Kollege Stefan Löw, ebenfalls Mitglied des Untersuchungsausschusses, ergänzt dazu:

„Die Notwendigkeit umfassender Aufklärung aller Hintergründe und Verbindungen des NSU, auch seiner Kontakte zu Behörden, wurde bereits von den Anwälten der Angeklagten, der Opfervertreter sowie von verschiedenen Untersuchungsgremien festgestellt. Hierzu ist die Vorladung der Zeugin unverzichtbar, denn nur sie kann zu diesen Sachverhalten genaue Angaben machen.

Da sie zur Aussage verpflichtet ist und aufgrund ihrer Verurteilung zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe keine weiteren strafrechtlichen Konsequenzen mehr zu befürchten hat, ist mit einer Einlassung zu rechnen. Als Rechtsstaatspartei tritt die AfD für vollständige Aufklärung über den NSU und seine Verbrechen ein.“