Der EU-Stabilitätspakt soll wieder einmal reformiert werden; darüber diskutieren in dieser Woche die Finanzminister in Brüssel. Das von der EU-Kommission erarbeitete hochkomplexe Regelwerk erscheint nur in einem Sinne einfacher: Es macht die demokratisch kaum legitimierten Kommissare zu den einzig relevanten Akteuren, die dann ihre intransparenten Entscheidungsstrukturen auf die Haushalte der Länder ausdehnen.
Dazu Martin Böhm, bundes- und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Die Finanzpolitik der EU-Staaten soll künftig noch zentralistischer gesteuert werden. Zu diesem Zweck will Brüssel die Budgetaufsicht politisieren, also kluge und rationale ökonomische Ideen weiter zurückdrängen. Die Idee hinter diesem Ansinnen der Kommissare besteht darin, die Deindustrialisierung und grüne Transformation der Gesellschaft im Sinne des Green Deal weiter voranzutreiben und neue Sanktionsinstrumente zu finden, um souveränen Staaten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dieses Szenario verschafft der Kommission die Möglichkeit, jedes Land so zu behandeln, wie es gerade politisch opportun erscheint. Es handelt sich also um einen weiteren Schritt auf dem Weg, die Parlamente und Regierungen der Nationalstaaten zu entmachten, indem man ihnen ihr Hoheitsrecht nimmt: die Verfügungsgewalt über ihren Haushalt.
Als AfD sind wir der Auffassung, dass der Bundestag und die Landtage dem deutschen Volk verpflichtet sind. Wir werden niemals das undemokratische Vorhaben der Eurokraten unterstützen, noch mehr hoheitliche Rechte nach Brüssel zu verschenken!
Nur mit der AfD gibt es die Rückkehr zu einer soliden Wirtschaftsunion mit maximaler Souveränität befreundeter Vaterländer.“