Die Fraktion der Freien Wähler hat einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft energisch voranbringen – Standort Deutschland wettbewerbsfähig halten“ im Landtag eingebracht. Darin fordert sie jedoch unrealistische und unwirtschaftliche Maßnahmen.
Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, wies ihre Forderungen in seiner Rede im Plenum zurück und erläuterte das technologieoffene Konzept der AfD.
Zur Begründung führt Gerd Mannes folgendes aus:
„Die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes sichert man nicht, indem man unwirtschaftliche Technologien mit steuerfinanzierten Subventionen in den Markt drückt. Planwirtschaft bremst Innovation und Wertschöpfung aus.
Mit wetterabhängiger Energieerzeugung ist keine sichere Energieversorgung möglich. Anstatt die richtigen Konsequenzen aus der gescheiterten Energiewende zu ziehen und diesen Irrweg zu beenden, wollen die Freien Wähler Wasserstoffkraftwerke zur Abdeckung der Spitzenlast einsetzen. Sie bauen in ihrem Antrag energiepolitische Luftschlösser, und ihr Märchenprinz heißt ‚Wasserstoff‘. Es gibt in Bayern und Deutschland aber keine entsprechenden Kraftwerke und vor allem nicht genug günstigen Wasserstoff.
Überdies liegt der Gesamtwirkungsgrad von Wasserstoff-Elektrolyse mit Rückverstromung bei maximal 30 Prozent. Die Aufspaltung von Erdgas in Wasserstoff ist auch Energieverschwendung. Nur mit günstiger Kernenergie ließe sich Wasserstoff zu überschaubaren Kosten in Deutschland herstellen.
Wir lehnen den Antrag der Freien Wähler ab, weil er unrealistische Forderungen beinhaltet und keine Lösungsansätze für die Energiekrise bietet. Im Gegensatz zu ihnen wissen wir, dass es eine wettbewerbsfähige Wasserstoffwirtschaft nur mit niedrigen Produktionskosten geben kann.
Als AfD stehen wir für realistische und wirtschaftliche Konzepte in den Sektoren Strom, Wärme und Mobilität. Und wir zeigen in unserem heutigen Dringlichkeitsantrag auf, wie der Einstieg in eine innovative Wasserstoffwirtschaft gelingt.
Bayern braucht eine günstige Wasserstoffproduktion. Dazu bedarf es mehr Investitionen in die Forschung und der Beseitigung bürokratischer Hürden, mit denen interessierte Unternehmen konfrontiert sind.“