Die Bundesregierung will die Einwanderung sogenannter „Fachkräfte“ deutlich erleichtern. Laut einem Eckpunktepapier, das heute beschlossen wurde, sollen Menschen künftig über ein Punktesystem einwandern können, das ihnen bei „gutem Potenzial“ auch ermöglicht, in Deutschland einen Arbeitsplatz zu suchen.
Arbeitsminister Hubertus Heil erklärte dazu, dass man „Fachkräfteeinwanderung“ nicht nur „bürokratisch hinnehmen“ dürfe, sondern auch „massiv wollen“ müsse. Das Ziel der Regierung sei „das modernste Einwanderungsrecht in Europa“.
Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Stefan Löw, kommentiert das wie folgt:
„Wie ein modernes Einwanderungsrecht aussieht, zeigen Ungarn, Polen und Dänemark oder neuerdings auch Italien und Schweden. Deutschland soll nach dem Willen der Ampel hingegen der migrationspolitische Geisterfahrer bleiben: Isoliert in Europa verharren wir, unter allgemeinem Unverständnis und Entsetzen, auf den falschen Positionen der Vergangenheit, die uns seit 2015 so großen Schaden gebracht haben. Statt Fachkräften wandern überwiegend gering oder gänzlich unqualifizierte Menschen ins Sozialsystem ein und belasten die Steuerzahler. Parallel zu immer neuen Migrationsanreizen sollen möglichst alle, die sich seit Merkels großer Einladung zum millionenfachen Asylmissbrauch noch immer im Land aufhalten, ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Ja, die Ampel will ihnen sogar die deutsche Staatsangehörigkeit hinterherwerfen, um ihre Macht mit Hilfe neuer Wähler zu zementieren.
Nur die AfD stellt sich diesen Plänen entgegen! Weitere Einwanderung aus Afrika und dem Orient wird unsere Probleme nicht lösen, sondern noch mehr verschärfen.
Stattdessen müssen heimische Arbeitskräfte besser ausgebildet werden. Auch Steuersenkungen tragen dazu bei, Berufe, in denen ein Fachkräftemangel besteht, attraktiver zu machen. Qualifikation statt Migration!“