Die AfD-Fraktion hat im Landtag einen Antrag (Drs.: 18/25005) eingebracht, in dem sie eine „faire Finanzierung für bayerische Privatschulen“ verlangt. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, den Privatschulen ausreichende Finanzhilfen zur Verfügung zu stellen, die ihre tatsächlichen Betriebskosten deckt.
Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oskar Atzinger, erklärt dazu folgendes:
„Auch Privatschulen arbeiten gemeinnützig, dürfen also keine Gewinne erwirtschaften. Sie finanzieren sich durch Schulgeld und staatliche Zuschüsse. Obwohl sie vom Grundgesetz und der Bayerischen Verfassung garantiert sind, werden sie gegenüber staatlichen Schulen oft benachteiligt. So erhalten sie derzeit weniger als 65 Prozent der Kosten erstattet, die für ein Kind an einer staatlichen Schule anfallen. Der gesetzliche Anspruch auf höhere Finanzhilfe wird seit vielen Jahren nicht umgesetzt.
Aufgrund des Ukraine-Krieges und der Energiepreisexplosion ist die Situation der Privatschulen jetzt besonders dramatisch. Erst brach die Krise der Corona-Politik über die Privatschulen herein. Und nun verursachen die massiv steigenden Energiekosten enorme Mehrausgaben, die bei den staatlichen Zuschüssen nicht vorgesehen sind. Staatsminister Piazolo redet sich jedoch heraus, indem er darauf verweist, dass Privatschulen sich als Unternehmen an das Wirtschaftsministerium zu wenden hätten. Damit verkennt er deren Status völlig.
Die AfD-Fraktion fordert die Staatsregierung auf, ihrer Verpflichtung gerecht zu werden und die Finanzierung der Privatschulen sowohl langfristig als auch in der aktuellen Krise zu sichern. Bayerns Privatschulen als wichtiger Zweig unseres Bildungssystems brauchen jetzt die Unterstützung, die ihnen zusteht! Gerade in Zeiten von Bildungskrise und Lehrernotsand dürfen sie nicht mehr stiefmütterlich behandelt werden. Die AfD setzt sich für starke und leistungsfähige Privatschulen ein!“