Martin Böhm: Niederlande zeigen als Sanktionsbrecher Verantwortung für das eigene Volk – Ausnahmegenehmigungen für Handel mit Russland möglich

Die EU-Sanktionen gegen Russland stellen eine große Belastung für die deutsche Wirtschaft und die Bürger dar. Die Niederlande haben nun über 90 Ausnahmegenehmigungen erteilt, um weiterhin mit Russland handeln zu können. Mehr als 150 Unternehmen, Gemeinden und andere Organisationen profitieren von diesen Ausnahmen.

Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, nimmt hierzu wie folgt Stellung:

„Anstatt die eigene Wirtschaft vor die Wand zu fahren, handelt die niederländische Regierung im Sinne des eigenen Volkes. Es gilt, sowohl diplomatische als auch ökonomische Kanäle offen zu halten, um die von der EU herbeigeführte Krise abzufedern.

Deutschland muss dem Beispiel der Niederlande folgen und untersuchen, welche Sanktionen zielführend sind. Die Genehmigung von Transaktionen durch russische Banken führt zu einem positiven Handelsergebnis der EU-Mitgliedsstaaten; ebenso können eingefrorene Mittel unter maßvoller Abwägung des konkreten Falles freigegeben werden.

Blinde Gefolgschaft im Krieg hat den Europäern noch nie gutgetan. Die Nachwirkungen der Finanzkrise 2008 schaden uns noch immer. Und in den letzten Jahren haben die sinnlosen Corona-Maßnahmen zahllose Bürger und Unternehmen ruiniert. Jetzt bedeuten die explodierenden Energiepreise und Handelshemmnisse für viele Schlüsselindustrien existenzbedrohende Schwierigkeiten. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, dem niederländischen Beispiel zum Wohle Deutschlands zu folgen. Die Sanktionen dürfen Deutschland nicht mehr schaden als Russland!“