Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag forderte in der letzten Plenarsitzung eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 40 Cent ab dem ersten Kilometer, rückwirkend ab dem 1. Januar 2022. Außerdem sollen die Freibeträge zur weiteren Entlastung der Bürger angepasst werden.
Zuvor hatten auch CSU und Freie Wähler eine Neuausrichtung der Pendlerpauschale verlangt. Deren Vorschläge hätten jedoch keine deutlichen Verbesserungen für die Pendler zur Folge.

Dazu äußert sich Katrin Ebner-Steiner, die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:

„Die regierenden Altparteien aus CSU und Freien Wähler haben gestern wieder einmal gezeigt, dass sie die Probleme in unserem Land nur mit halbherziger und kopfloser Flickschusterei angehen wollen. Es darf nicht vergessen werden, dass insbesondere die CSU die ideologische Energiewende und die massive Verteuerung von Kraftstoffen mitzuverantworten hat.

Die AfD-Fraktion hat daher schon vor einem Jahr eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 40 Cent ab dem ersten Kilometer gefordert. Und auch in diesem Jahr haben wir bereits zweimal, zuletzt im Juni, eine Anhebung verlangt, doch die Staatsregierung blieb untätig. Stattdessen übernimmt sie jetzt aus wahltaktischen Gründen zum Schein einige Positionen der AfD.

Die 40 Cent ab dem ersten Kilometer müssen rückwirkend zum 1. Januar 2022 ausgezahlt werden. Darüber hinaus soll dieser Betrag als Grundlage zukünftiger Dynamisierungen dienen. Zusätzlich fordern wir die höchstmögliche Absenkung sämtlicher Energiesteuern, die Abschaffung der CO2-Steuer und die Einführung eines steuer- und umlagebefreiten Grundstrombedarfs für private Haushalte.

Der Staat hat derzeit aufgrund der Preissteigerungen bei Kraftstoffen erhebliche Mehreinnahmen an Steuern. Davon sollte er den Bürgern wieder etwas zurückgeben, anstatt unser hart verdientes Geld in der ganzen Welt für ideologische Projekte zu verteilen.

Nur die AfD steht für eine vernünftige Politik, die dem Bürger dient. Wir fordern echte Entlastungen statt heuchlerischer Versprechungen!“