Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock hat EU-Sanktionen gegen die iranische Sittenpolizei angekündigt. Die Betroffen dürfen dann nicht mehr in die EU einreisen, und auch ihr Vermögen kann eingefroren werden.
Dazu äußert sich Katrin Ebner-Steiner, frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:
„Als frauenpolitische Sprecherin und Mutter einer Tochter bin ich darüber erschüttert, was den Frauen im Iran durch sogenannte ‚Sittenwächter‘ angetan wird. Leider haben wir mittlerweile auch bei uns mit islamistischen Tendenzen zu kämpfen, da seit 2015 auch viele radikale Muslime in unser Land gekommen sind.
Menschen aus patriarchalisch geprägten Ländern bringen ihre Sitten und Moralvorstellungen mit. Auch in Deutschland haben wir seit Jahren mit selbsternannten islamischen Sittenwächtern sowie mit einer Art ‚Scharia-Polizei‘ in ‚No-Go-Areas‘ zu tun. Und die schlimmste Folge der ‚bunten‘ Politik sind die schrecklichen Ehrenmorde an jungen Frauen, die sich der radikalislamischen Auffassung von ‚Ehre‘ nicht beugen wollen.
Während wir uns an solche Zustände in unserem Land gewöhnen sollen, inszeniert sich Frau Baerbock im Sinne ihrer ‚feministischer Außenpolitik‘ als Beschützerin unterdrückter Frauen im Iran. Diese Sanktionen interessieren dort jedoch niemanden. Stattdessen empfehle ich Frau Baerbock, endlich den islamistisch-extremistischen Umtrieben in Deutschland entgegenzutreten. Zum Schutz unserer Frauen und Mädchen, der Homosexuellen und auch jener Menschen, die vor dem radikalen Islamismus geflohen sind und ihn hier wieder antreffen.
Nur die AfD schützt Frauenrechte wirklich! Wir brauchen echte Frauenpolitik statt linksgrüner Parolen und Twitter-Feminismus.“