Innenminister Joachim Herrmann hat die Abschiebung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Iraners verhindert. Der 41-Jährige hält sich seit 2018 in Bayern auf. Sein Asylantrag wurde wegen mangelnder Glaubwürdigkeit abgelehnt. Der Mann war in der Ausländerbehörde des Landkreises Passau festgenommen worden, da die Behörde am 6. September einen Abschiebeantrag gestellt hatte. Die Festnahme hatte in asylfreundlichen Kreisen für Empörung gesorgt. Nun soll die Regierung von Niederbayern darüber befinden, ob das Ausländeramt falsch entschieden hat.
Zu diesen Vorgängen äußert sich der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayrischen Landtag, Richard Graupner, wie folgt:
„Es ist immer das gleiche Trauerspiel: Der rechtskonforme Vollzug einer Abschiebung wird von der Migrationslobby als unmenschlich und unzumutbar skandalisiert. Wenn es nach diesen linken Lobbyisten und deren infantilem Motto, dass ‚kein Mensch illegal‘ wäre, ginge, hätte jeder der ca. 300.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen irgendeinen Grund, um Deutschland dauerhaft auf der Tasche liegen zu dürfen.
Es ist beschämend und der eigentliche Skandal, dass der bayerische Innenminister dem Druck erpresserischer Pseudo-Moralisten nachgibt und dieses durchschaubare Spiel aktiv mitspielt. Rechtsstaatswidrig ist nicht der Vollzug einer Ausreisepflicht, sondern deren Verschleppung! Die einzige Partei, welche diese Selbstverständlichkeit als politische Leitlinie vertritt, ist die AfD.“