Laut einer Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft zur Ausgabenpolitik des Bundes von 2000 bis 2021 dominieren „die Sozialausgaben mit einem Anteilswert zwischen 35 und 40 Prozent der bereinigten Bundesausgaben“. Die Bundesregierung selbst kommt sogar auf noch höhere Zahlen: „Sie sieht die Sozialausgabenquote derzeit knapp unter 50 Prozent – mit einem kontinuierlichen Anstieg über die nächsten Jahre auf 50,8 Prozent im Jahr 2026.“

Die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt:

„Der Staat hat die Aufgabe, für ein funktionsfähiges Gemeinwesen zu sorgen. Dazu muss er Polizei und Militär, Justiz und Verwaltung finanzieren. Auch für die Unterstützung der sozial Schwachen ist er zuständig. Dabei sollte er Hilfe zur Selbsthilfe leisten, anstatt Arbeitslosigkeit dauerhaft zu finanzieren.

In Deutschland haben wir jedoch längst einen Zustand erreicht, in dem der Staat alle Bereiche des Lebens reguliert und schöpferische Tätigkeiten erstickt. Laut der Kieler Forscher werden insgesamt 62,1 Prozent der dem Bund ‚anvertrauten‘ – eigentlich müsste es heißen: zwangsweise zugeführten – finanziellen Mittel ‚nicht für unmittelbar produktive Zwecke in Gegenwart oder Zukunft eingesetzt‘.

Subventionierung des Unproduktiven und Umverteilung auf Kosten der Steuerzahler: Das ist die katastrophale Finanzpolitik der Ampel.“

Ihr Kollege Ferdinand Mang, der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, fügt hinzu:

„Die Ampel-Koalition enteignet Arbeitnehmer und Steuerzahler. Profiteure der staatlichen Lobbypolitik und des Lohndumpings sind die Mega-Konzerne. Die globalen Eliten konnten die ständigen Krisen dazu nutzen, ungeheure Vermögen anzuhäufen. Dieses Geld fehlt jetzt den Bürgern, die nicht mehr wissen, wie sie heizen und ihre Lebensmittel bezahlen sollen. Sie sehen voller Sorge einer täglich anschwellenden Kostenlawine entgegen und stehen vor Schuldenbergen, die ganze Generationen abtragen sollen. Deutschland verarmt zusehends.

Die gigantische Umverteilung des Volksvermögens von unten nach oben muss enden! Für soziale Gerechtigkeit bedarf es einer starken AfD. Mittlerweile sind wir die einzige Partei der kleinen Leute.“