Der Deutsche Pflegerat hat den Entwurf des Gesundheitsministeriums zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz scharf kritisiert. „Wenn das die Haltung zur Pflege ist, dann können wir die Arbeit in Kliniken für Pflegefachpersonen nicht mehr empfehlen“, sagte die Präsidentin des Pflegerates, Christine Vogler.
Besondere Sorge bereitet ihr, dass Lauterbachs Ministerium „im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen“ den Kliniken künftig Vorgaben zur Anzahl der einzusetzenden Pflegekräfte machen will. Zunächst soll der Personalbedarf nur evaluiert werden. Ab 2025 sind dann sogar Sanktionen geplant.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert das wie folgt:

„Die Pflegekräfte und der Deutsche Pflegerat sind entsetzt über Lauterbachs Pläne. Offenbar hat der Gesundheitsminister keinerlei Verständnis und Wertschätzung für den Pflegeberuf. Die Krankenhäuser und Pflegeheime können gar nicht leisten, was sich Lauterbach in seinem Elfenbeinturm ausdenkt.

Sogar während der Corona-‚Pandemie‘ wurden Krankenhäuser geschlossen. Die Gesundheitsversorgung vor allem in ländlichen Regionen wird immer schlechter.

Wenn die Ampel-Koalition ihre dirigistischen Vorschriften umsetzt, wird dies dazu führen, dass noch mehr Fachkräfte ihrem Beruf den Rücken kehren. Immer mehr Menschen müssen dann zu Hause versorgt werden.“

Der pflegepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roland Magerl, stimmt ihm zu:

„Für die Angehörigen der Pflegebedürftigen bedeuten die drohenden Vorgaben noch größere finanzielle und zeitliche Belastungen. Sie müssen ihre Berufstätigkeit noch stärker einschränken und auf Urlaub und Freizeit verzichten.

Auch die Pflegebedürftigen leiden darunter, wenn es ihnen an Betreuung durch fachlich qualifiziertes Personal fehlt. Die Familien können den Rückzug des Staates aus der Pflege nicht ausgleichen. Zumal aufgrund der demographischen Entwicklung in Zukunft immer mehr Menschen auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sein werden.

Gesundheit und Pflege dürfen nicht dem Diktat der Finanzen unterworfen werden. Die AfD tritt für ein humanes Pflegesystem ein. Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt – nicht das Geld!“