Im Jahre 2016 versprach der damalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die „umgehende“ Errichtung eines Trainingszentrums für die Spezialeinheiten der Bayerischen Polizei in Freyung. Dieses Vorhaben steht nun endgültig vor dem Aus. Das kündigte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Bayerischen Landtag an.
Als Gründe nannte Herrmann neben Grunderwerbsproblemen auch mögliche Belästigungen durch Hubschrauberlärm sowie explodierende Kosten von inzwischen voraussichtlich ca. einer Milliarde Euro.
Stattdessen soll nun für die Spezialeinsatzkräfte ein Tagungs- und Konferenzzentrum in Planung sein.
Zu diesen Verlautbarungen Herrmanns nahm der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Richard Graupner, wie folgt Stellung:
„Sechs Jahre sind vergangen, seitdem im Banne einer ganzen Reihe islamistischer Anschläge im In- und Ausland der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer vollmundig ankündigte, ‘umgehend’ ein Ausbildungs- und Trainingszentrum für die Spezialkräfte unserer Polizei zu schaffen. Sechs Jahre, in denen die Staatsregierung Zeit genug hatte, diesen Worten auch Taten folgen zu lassen.
Die heutigen Ausführungen des Innenministers sind eine Bankrotterklärung der politisch Verantwortlichen sowie ein Rückschlag für alle, die sich auf die wieder einmal leeren Versprechungen der Staatsregierung verlassen haben.
Ohne Zweifel ist ein modernes Trainingszentrum für unsere Spezialkräfte schon allein aufgrund der nach wie vor gegebenen Gefährdungslage durch islamistische Anschläge dringend notwendig.
Aber wie so oft bleibt die CSU die praktische Umsetzung ihrer vollmundigen Absichtserklärungen gerade auch auf dem Gebiet der Bekämpfung des Islamismus schuldig.
Die Leidtragenden sind in diesem Falle die mit immer neuen Vertröstungen abgespeiste Gemeinde Freyung, die hochmotivierten, aber vergeblich auf Trainingsmöglichkeiten wartenden Polizeibeamten und die bayerischen Bürger, deren Sicherheit im Ernstfall auch von den Fähigkeiten der eingesetzten Spezialkräfte abhängt. Auf eine CSU-geführte Staatsregierung können sie jedenfalls augenscheinlich nicht bauen.“