Wieder einmal ist es im Bayerischen Landtag zu heftigen Angriffen der Altparteien auf die AfD gekommen. Abgeordnete der CSU und der Grünen beleidigten den AfD-Landtagsabgeordneten Christoph Maier, was vom grünen Vizepräsidenten des Landtags, Thomas Gehring, nicht unterbunden wurde. Stattdessen soll Maier wegen seiner Kritik an Gehrings parteilicher Sitzungsleitung womöglich eine Rüge erhalten.

Hintergrund der Attacken auf Maier war eine Plenardebatte am 27. September über einen Beschluss des Würzburger Stadtrats. In dessen Sitzungen sollen keine kritischen Fragen oder Anträge mehr behandelt werden, wenn der Bürgermeister diese als „anstößig“, „rassistisch“ oder „diskriminierend“ einstuft. Was das genau bedeutet, ist nicht geregelt und obliegt allein der Wahrnehmung des Bürgermeisters. Insoweit besteht hier eine erhebliche Missbrauchsgefahr unter dem Deckmantel einer subjektiven Moral. Gegen diese willkürliche Regelung klagt ein AfD-Stadtrat vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

Nachdem die AfD-Fraktion den Landtag aufgefordert hat, sich an diesem Rechtsstreit zu beteiligen, wurde ihr Redner Christoph Maier von dem Grünen-Abgeordneten Toni Schuberl mit wüsten Vorwürfen überzogen. Ohne jeden Bezug zu seiner Rede unterstellte Schuberl ihm „verfassungsfeindliche Propaganda“, „offenen Rassismus“ und ein „Bekenntnis zum Nationalsozialismus“.

Auch der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Dr. Florian Herrmann (CSU), beteiligte sich an der Eskalation, indem er zu Maier sagte, er habe einen „an der Klatsche“.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, äußert sich dazu wie folgt:

„Wenn ein Stadtrat versucht, die Behandlung wichtiger Themen durch eine verfassungswidrige Zensur zu unterbinden, hat dies nicht nur lokale Bedeutung, sondern stellt einen Angriff auf unsere verfassungsmäßige Ordnung dar. Es wäre die Aufgabe des Bayerischen Landtags, sich schützend vor die demokratisch gewählten Mitglieder des Stadtrats zu stellen und ihre Rechte zu verteidigen.

Stattdessen zeigen die Kartellparteien nicht nur kein Interesse an dem Würzbürger Skandal, sondern attackieren diejenigen, die ihn zu Recht thematisieren, auf ehrverletzende Weise. Die herabwürdigenden Äußerungen Schuberls, denen weitere Hetztiraden gegen die AfD und meine Person durch andere Abgeordneten folgten, stellen einen Tiefpunkt der Debattenkultur des Bayerischen Landtags dar.

Die AfD-Fraktion hat daher beantragt, diese Angriffe im Ältestenrat zu behandeln, den Abgeordneten Schuberl sowie Staatskanzleichef Herrmann zu rügen und festzustellen, dass die Art der Sitzungsleitung durch den grünen Landtagsvizepräsidenten Thomas Gehring gegen die Geschäftsordnung des Landtags und das Neutralitätsgebot des Präsidiums verstieß.

Diese Aufforderung wurde jedoch abgelehnt. Stattdessen soll eventuell sogar eine Rüge gegen mich ausgesprochen werden. Sollte es dazu kommen, wird die AfD-Fraktion gegen diese skandalöse Behandlung klagen. Beleidigungen und Beschränkungen unserer Abgeordnetenrechte nehmen wir nicht hin. Die AfD schützt Bayerns Demokratie!“