Im gestrigen Plenum legte der Leiter der Staatskanzlei, Florian Herrmann (CSU), einen Gesetzentwurf vor, der regeln soll, welche Ausnahmen es erlauben sollen, die 10H-Regel außer Kraft zu setzen. Die AfD-Fraktion ist sich sicher, dass die Regierung mit diesem Gesetzentwurf die Abstände zu Wohngebieten immer weiter verringern will und immer höhere Windräder die Folge sein werden.
Prof. Dr. Ingo Hahn, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führt dazu weiter aus:
„Die Staatsregierung will mit ihrem Gesetzentwurf die Windräder wieder näher an die Menschen heranbringen, indem sie sukzessive die 10H-Regel aufweicht. Das Stichwort lautet hier ‚Repowering‘. Damit will man ältere Anlagen modernisieren, und das heißt, dass die Windräder dann etwa doppelt so hoch sein dürfen wie bisher. Dabei liegt die durchschnittliche Höhe jetzt schon bei unglaublichen 250 Metern.
Es wird aber nicht bei den Vorgärten der Bürger bleiben, auf die dann die Schatten der Windräder fallen. Geht es nach der Staatsregierung, so sollen künftig auch unsere schönen bayerischen Wälder mit Windkraftanlagen vollgestellt werden. Dies bedeutet eine Zerstörung unserer Wälder und eine massive Schädigung der Tiere, nur um die gescheiterte Energiewende mit allen Mitteln doch noch irgendwie durchzudrücken.
Dieser Gesetzentwurf mit seiner Ausnahmeregelung ist ein Kniefall vor den Klima-Fanatikern. Der scheinheilige Grünpopulismus schafft immer mehr Probleme für Natur, Umwelt und Menschen. Die AfD lehnt diese linksgrünen, nicht selten radikalen Ideologien strikt ab. Die 10H-Regel darf nicht aufgeweicht werden, zum Schutz unserer Umwelt!“