In der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags wurde eine Aktuelle Stunde auf Vorschlag der SPD-Fraktion abgehalten. Das Thema lautete: „In der Krise gewinnen wir nur gemeinsam: Soziale Politik und Verantwortung für Bayern und Deutschland!“
Für die AfD-Fraktion übte deren Vorsitzender Ulrich Singer scharfe Kritik an der Sozialpolitik der SPD sowie der übrigen Altparteien.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, führt dazu folgendes aus:
„Es ist eine Verhöhnung der Bürger, wenn die SPD von einem ‚Gewinn‘ im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Krise spricht. Unterstützt von Grünen und FDP treibt der SPD-Kanzler Olaf Scholz die Deindustrialisierung Deutschlands voran. Dabei nimmt die Ampel-Koalition sehenden Auges die Verarmung von Millionen Bürgern in Kauf. Die Energiekosten werden selbst für durchschnittliche Haushalte unbezahlbar. Die Inflation frisst die Ersparnisse der Bürger. Die Menschen fürchten um ihre Wohnungen und Arbeitsplätze.
Diese Energiekrise ist nicht primär die Folge des Ukraine-Krieges, sondern eine Konsequenz der gescheiterten Energiewende. Es war das etablierte Parteienkartell, das unsere Kohle- und Kernkraftwerke abgeschaltet hat und allein auf Flatterstrom aus Wind und Sonne setzte. Und jetzt weigern sich die Kartellparteien weiterhin, die restlichen Kernkraftwerke laufen zu lassen bzw. weitere wieder ans Netz zu nehmen. Zusätzlich boykottieren sie Nord Stream 2. Gleichzeitig geben ihre Spitzenpolitiker den Bürgern Waschlappen-Tipps und raten ihnen, wie Wirtschaftsminister Habeck, nicht mehr zu arbeiten, um eine Insolvenz zu vermeiden!
Die Grünen haben sich auf ganzer Linie durchgesetzt mit ihrem Programm der Zerstörung unserer technologischen und ökonomischen Lebensgrundlagen. Aber was ist von einem Minister, der laut eigenem Bekunden ‚mit Deutschland noch nie etwas anzufangen wusste‘, anderes zu erwarten?
Unsere Bürger haben Besseres verdient als diese Ampel-Politik der Dauerkrise und sozialen Kälte. Die AfD steht für Gerechtigkeit und Wertschätzung der Bürger!“