Die Bundesregierung hat die Einführung eines „Bürgergeldes“ beschlossen. Dieses wird ab kommendem Jahr die bisherigen Hartz-IV-Regeln ersetzen. Arbeitslose sollen in den Jobcentern weniger Druck ausgesetzt sein. Statt der Vermittlung eines Arbeitsplatzes soll die Weiterbildung Vorrang haben.
Zudem werden die Regelsätze der Grundsicherung deutlich angehoben. Für Alleinstehende steigen sie von derzeit 449 Euro im Monat auf 502 Euro. Der Staat übernimmt in den ersten beiden Jahren des Leistungsbezugs auch die Wohnkosten. Bei Ersparnissen gilt ein Freibetrag von bis zu 60.000 Euro.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, äußert sich dazu wie folgt:

„Angesichts der hohen Zahl von perspektivlosen Langzeitarbeitslosen ist die Abschaffung des entwürdigenden Hartz-IV-Bürokratismus dringend geboten. Allerdings macht die Ampel-Koalition genau das Gegenteil von dem, was eigentlich nötig wäre. Anstatt möglichst viele Menschen zur Aufnahme einer Arbeit zu motivieren, finanziert sie weiterhin die Arbeitslosigkeit. Aber was will man von einer linksgrünen Regierung anderes erwarten?

Wenn das sogenannte ‚Bürgergeld‘ eingeführt ist, wird es sich für Millionen Menschen nicht mehr lohnen zu arbeiten. Wer über 500 Euro plus Miete und Nebenkosten vom Staat bekommt, steht besser da als viele Arbeitnehmer, die für den Mindestlohn schuften gehen. Und da man kaum noch mit Sanktionen rechnen muss, wenn man Jobangebote ablehnt, wird der Bezug des ‚Bürgergeldes‘ für viele zu einem Lebensmodell. Auch auf Sozialmigranten aus aller Welt wirken diese Fehlanreize als Magnet. Wahrscheinlich wollen sich die Ampel-Parteien dadurch neue Wählerschichten erschließen, da sie bei den einheimischen Bürgern immer unbeliebter werden.

Die AfD setzt stattdessen auf das Prinzip ‚Fördern und Fordern‘. Wir wollen Menschen zu Arbeit und Lebenssinn verhelfen, anstatt Nichtstun zu alimentieren.“