Der Münchner Islamkritiker Michael Stürzenberger wurde von einem Hamburger Richter wegen angeblicher Volksverhetzung zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Verurteilte kündigte an, Rechtsmittel einzulegen.
Stürzenberger hatte auf einer Kundgebung in Hamburg im Oktober 2020 den politischen Islam kritisiert und auf einen Zusammenhang zwischen Straftaten und Einwanderung aus muslimischen Ländern hingewiesen. Gleichzeitig betonte Stürzenberger, dass politische Verfolgte zu Recht Asyl genießen und gegen friedliche Muslime nichts einzuwenden sei.

Christoph Maier, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt hierzu folgendes:

„Migranten aus islamischen Ländern sind überproportional häufig in den Kriminalstatistiken vertreten. Es ist völlig legitim, legal und auch politisch wichtig, auf diese Tatsache hinzuweisen. Stürzenberger sagte lediglich, er habe noch von keinem christlichen Flüchtling gehört, der bei uns eine Straftat begangen hätte. Fast immer seien die Täter Muslime aus Afghanistan, Syrien, dem Irak oder Nordafrika. Diese Äußerung mag zugespitzt sein und nicht in jedem Einzelfall zutreffen, aber sie ist sicher kein Grund für eine monatelange Haftstrafe! Die AfD solidarisiert sich mit allen zu Unrecht Verfolgten, denen die Sicherheit unseres Landes am Herzen liegt! Wir verteidigen die Meinungsfreiheit!“