Die AfD-Fraktion wird einen Antrag im Bayerischen Landtag einbringen, in dem sie die Staatsregierung auffordert, sich für Preissenkungen im Merit-Order-System einzusetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, fordert sie die Aktivierung aller verfügbaren fossilen Kraftwerke, die Laufzeitverlängerung der noch betriebenen Kernkraftwerke und die Reaktivierung bereits stillgelegter Kernkraftwerke.
Wind- und Solarenergie müssen aus der Systematik der Merit-Order-Preisfindung ausgeschlossen werden. Darüber hinaus ist der Europäische Emissionshandel auszusetzen.
Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, erläutert dies wie folgt:
„Die Eindämmung der Preisexplosion auf dem Strommarkt ist dringend geboten. Die Gründe für den enormen Preisanstieg liegen in der Energiewende, die dem Erdgas als teuerstem Energieträger die Kernaufgaben der Energieversorgung zuwies. Gas musste sowohl Kohle- und Kernenergie bei der Grundlasterzeugung ersetzen als auch die Regelleistung für die volatilen erneuerbaren Energien bereitstellen. Beides hat zu einem gewaltigen Anstieg des Gaspreises an der europäischen Strombörse geführt. Die unsichere Versorgung mit russischem Erdgas und der westliche Boykott von Nord Stream 2 haben nur sekundär dazu beigetragen.
Dirigistische Eingriffe in den Strommarkt sind zur Preisminderung ungeeignet. Es ist stattdessen notwendig, die Angebote auf dem Markt zu erhöhen. Dabei sind Übergewinne bei den erneuerbaren Energien infolge der Merit-Order-Systematik zu reduzieren, indem man Wind- und Solarenergie Festpreise zur Deckung der Gestehungskosten zuzüglich einer Gewinnmarge gewährt. Eine weitere schnelle Kostenreduzierung ist durch Aussetzen des CO₂-Zertifikatssystems möglich.
Planwirtschaftliche Verwaltung des Mangels ist keine Lösung der Energiekrise, in die uns die linksgrüne Energiewende manövriert hat. Wir brauchen jetzt einen sicheren und günstigen Energiemix!“