Laut Medienberichten hat sich die Bundesregierung auf eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Der Inhalt und die daraus folgenden Einschränkungen für die Bürger und die Gesamtgesellschaft sind derzeit geheim.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu:
„Die Pharma-Lobbyisten in der Ampel-Regierung planen auch diesen Herbst die Corona-Welle weiter zu nutzen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbrach, dessen Vorhersagen in der Vergangenheit sich zigmal als falsch erwiesen haben, zeichnet erneut ein Horrorszenario für den kommenden Herbst.
Es ist mehr als deutlich, dass auch diese Bundesregierung ihre fehlerhaften Entscheidungen und deren katastrophale Folgen für die Bevölkerung durch die Fortsetzung der Corona-Panik kaschieren möchte. Das breite Politikversagen soll mit der Dauer-Pandemie übertüncht werden. Hinzu kommt, dass die beschlossenen Maßnahmen nicht transparent der Öffentlichkeit mitgeteilt werden.
Als AfD-Fraktion waren wir seit Beginn der Pandemie, und das hat sich schlussendlich bewahrheitet, für vernünftige und verhältnismäßige Maßnahmen. Der kürzliche veröffentlichte Evaluationsbericht des Bundesgesundheitsministers offenbarte genau unsere Mahnungen, die die meisten Maßnahmen, wie Masken- oder Testpflicht, als nicht wirksam deuteten.
Aus diesem Grund möchten wir dem Bürger alle Freiheiten belassen und ihn in Eigenverantwortung entscheiden lassen, was für ihn das beste ist. Es gab und gibt keine Evidenz für die bisherigen und zukünftigen Corona-Maßnahmen!“