Ralf Stadler: Jetzt müssen die eigenen Bestände aufgerüstet werden! – Bundesregierung genehmigt 100 Panzerhaubitzen für Ukraine

Wie gestern bekannt wurde, erteilte das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) bereits am 13. Juli dem deutschen Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) eine Herstellungsgenehmigung für die Systeme vom Typ „Panzerhaubitze 2000“. Derweil genehmigte die Bundesregierung den Verkauf von 100 Panzerhaubitzen im Wert von 1,7 Mrd. Euro an die Ukraine.

Dazu äußert sich Ralf Stadler, bundeswehrpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt:

„Deutschland will also der Ukraine in zwei bis drei Jahren helfen den Krieg zu gewinnen. Denn die jetzt genehmigten Panzerhaubitzen sind noch nicht einmal produziert worden und deren Herstellung wird einige Jahre in Anspruch nehmen.

Was also will man damit bezwecken? Wenn es so ist, dass man die Ukraine wehrfähiger machen will, dann halte ich dagegen, dass wir vor allem Deutschland wehrfähiger machen müssen. Das war auch der Plan und nun werden die Produktionskapazitäten von KMW für Panzerhaubitzen an die Ukraine gebunden.

Außerdem erfüllt Deutschland seine Verpflichtungen aus dem Ringtausch schon jetzt nicht. Das bedeutet, das Länder wie Polen Waffen aus sowjetischer Produktion an die Ukraine liefern und Deutschland diese ersetzten sollte. Dies passierte aber bisher nicht im verhandelten Ausmaß.

Ich fordere, dass zuerst unsere eigene Bundeswehr wie versprochen aufgerüstet wird, anstatt auf Jahre Produktionskapazitäten der deutschen Rüstungshersteller zu binden. Der Ukraine bringt es nämlich aktuell nichts, wenn die Panzerhaubitzen erst in ein paar Jahren einsatzbereit sind.“