Bereits vor zwei Monaten brachte die AfD-Fraktion im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst einen Antrag mit der Forderung ein, den Rundfunkbeitrag wegen der steigenden Inflation und der hohen Energiekosten auszusetzen. Die anderen Parteien lehnten diesen Antrag ab, weshalb die AfD-Fraktion eine Debatte darüber in der heutigen Landtagssitzung initiierte.
Prof. Dr. Ingo Hahn, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, äußert sich hierzu wie folgt:
„Offensichtlich ist es den Kartellparteien vollkommen egal, wie die Menschen in diesen Krisenzeiten über die Runden kommen. Die Inflation und die horrenden Energiekosten drängen immer mehr Menschen an den Rand ihrer Existenz. Aus diesem Grund fordern wir eine Aussetzung des Rundfunkbeitrags, um Entlastung zu schaffen.
Überdies hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) in Deutschland ein enormes Akzeptanzproblem. Nicht wenige Bürger sprechen mittlerweile vom ‚Staatsfunk‘ oder den ‚Propagandasendern‘. Das hat damit zu tun, dass jedes Format und jede Sendung die Zuschauer mit Belehrung, Bevormundung und ‚woken‘ Themen regelrecht bombardieren.
Die Zeit der großen und vor allem kostenintensiven staatlichen Sendeanstalten ist vorbei. Daher ist eine umfassende Reform des ÖRR notwendig. Als AfD haben wir eine klare Forderung: Der ÖRR muss entschlackt und die Bürger müssen von der Zwangsgebühr befreit werden!“