Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Antrag eingebracht, in dem sie die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik fordert. Der Expertenrat soll dazu beitragen, dass Bayern im Gesundheitswesen und Bevölkerungsschutz sowie in Bildung, Wirtschaft und politischer Entscheidungsfindung für künftige Krisen ertüchtigt wird. Die Kommission soll aus 18 Abgeordneten und 12 weiteren Mitgliedern gebildet werden.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, erläutert dies wie folgt:
„Die Staatsregierung hat zur Eindämmung der Corona-‚Pandemie‘ auf harte Maßnahmen gesetzt, deren Wirksamkeit nie wissenschaftlich belegt war. Viele von Söder vorgenommene Grundrechtseinschränkungen wurden von Gerichten als verfassungswidrig bewertet. Die Schäden dieser Politik waren enorm: Arbeits-, Ausgangs-, Besuchs- und Betretungsverbote haben die Bürger wirtschaftlich stark belastet und viele in den Ruin getrieben. Insbesondere Familien, Kinder und ältere Menschen hatten unter willkürlichen Lockdowns zu leiden. Eine ganze Generation von Schülern musste schwere Bildungseinbußen hinnehmen. Die Gesellschaft wurde durch ständige Hetze gegen Ungeimpfte gespalten.
Mittlerweile haben zahlreiche Studien, darunter der Bericht des vom Bundestag eingesetzten Expertenrates, erwiesen, dass diese Maßnahmen weitgehend unwirksam waren. Im Vergleich mit Ländern, die kaum Freiheitseinschränkungen vornahmen, war die Übersterblichkeit in Deutschland sogar höher. Möglicherweise hat die Corona-Politik von Bundes- und Staatsregierung also dazu geführt, dass bei uns mehr Menschen gestorben sind als anderswo. Corona war vor allem eine politische Krise. Die Regierenden sind auf katastrophale Weise gescheitert.
Nach diesem Versagen der Kartellparteien darf es kein ‚Weiter so‘ geben. Daher fordert die AfD die Einsetzung einer Enquete-Kommission, die die verheerende Corona-Politik der Staatsregierung aufarbeitet und die Entscheidungsträger auf Basis der bisherigen Erfahrungen berät.“