Die Energiepreise steigen ungebremst, und durch einen Ausfall russischer Gaslieferungen drohen im Herbst Versorgungsengpässe. Die Staatsregierung muss jetzt sicherstellen, dass im Winter in Krankenhäusern, Altenheimen und Wohnblocks nicht die Lichter ausgehen.

Dazu Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Deutschland ist von russischen Gaslieferungen abhängig. Bundes- und Staatsregierung versuchen, diese Situation einfach wegzudiskutieren. Es muss unser Ziel sein, Abhängigkeiten von Lieferstaaten mittelfristig abzubauen. Das ändert jedoch nichts daran, dass unsere Gasspeicher aktuell ebenso leer sind wie die Geldbeutel der Bürger. Rund 75 Prozent der bayerischen Haushalte werden überwiegend mit russischem Gas oder Öl beheizt. Ein Verzicht auf Lieferungen würde im Winter Millionen Menschen ruinieren oder in eine lebensbedrohliche Notlage bringen.

Die Regierung ist verpflichtet, Schaden vom Volk abzuwenden. Es wäre verfassungswidrig, wenn die Regierenden vorsätzlich einen Ausfall der Versorgung oder einen unverhältnismäßigen Anstieg der Preise herbeiführen.

Die Staatsregierung muss auf Bundesebene für eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke sowie die Aussetzung des Kohleausstiegs eintreten. Weiterhin müssen sich Bundes- und Staatsregierung für eine schnelle Wiederaufnahme der Energielieferungen aus Russland einsetzen. In diesen sauren Apfel müssen wir derzeit beißen.

Energieeinsparung ist ein wichtiger Baustein, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Aber ehrgeizige Ziele zur Energieeffizienz dürfen uns nicht ökonomisch zugrunde richten. Ideologische Propaganda, um die Bürger zum Energiesparen zu animieren, ist nicht zielführend. Und Maßnahmen wie der Bau von Windkraftanlagen und LNG-Terminals oder die Ausbeutung deutscher Gasvorkommen durch Fracking spielen aktuell keine Rolle, weil sie nicht kurzfristig umsetzbar sind. Die Staatsregierung muss jetzt handeln.“