Heute wurde bekannt, dass es in sechs Bundesländern eine Razzia gegen die islamistische Organisation „Kalifatsstaat“ gegeben hat. Ziel dieser Vereinigung ist es, einen islamischen Staat auf Grundlage des Korans als Verfassung und der Scharia als allein geltendem Recht zu errichten. Die Anhänger sollen gegen das Vereinigungsverbot verstoßen und Propagandamaterial verfassungswidriger Organisationen verbrietet haben. Im Zuge der Ermittlungen wurde bekannt, dass auch zwei Männer aus Untermain (Bezirk Unterfranken) beteiligt waren.
Dazu äußert sich Richard Graupner, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:
„Die Razzien bei Anhängern der seit 2001 verbotenen islamistischen Organisation ‚Kalifatsstaat‘ belegen einmal mehr, dass die Bedrohung durch den Islamismus in Deutschland unterschätzt wird. Der Verfassungsschutz ordnet aktuell 28.000 Personen dem Spektrum ‚Islamismus/islamistischer Terror‘ zu, und 550 gelten als ‚Gefährder‘. Lediglich zwei davon sind seit Jahresbeginn des Landes verwiesen worden, wie eine Anfrage meines Bundestagskollegen Martin Hess ergab.
Während Bundesinnenministerin Nancy Faeser überall Rechtsextremismus wittert, lässt sie sich gleichzeitig mit islamistischen Rappern und Jugendlichen ablichten. Das spricht wahrlich Bände und zeigt einmal mehr, dass diese Bundesregierung nicht nur auf dem linken Auge blind ist, sondern unsere Bevölkerung mutwillig der islamistischen Gefahr aussetzt.
Islamistische Organisationen haben in Deutschland nichts verloren und müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Wer die Scharia in Deutschland durchsetzen will, sollte unser Land schleunigst verlassen!“