Am 20. Juli 2020 wurde auf einem EU-Gipfel die Verteilung von 724 Milliarden Euro für einen sogenannten Aufbaufonds beschlossen. Schnell sicherte sich der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gemeinsam mit der früheren Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Federführung für den 25,6 Milliarden schweren Topf, der für Deutschland bereitstand.
Auf Anordnung von Scholz verweigerten sowohl das Finanzministerium als auch das Kanzleramt vehement die Offenlegung der Unterlagen zu diesem Fonds. Die Behörden unterbinden sowohl die Veröffentlichung der Empfängerdaten als auch die Schaffung eines geeigneten IT-Systems, welches den Missbrauch von Geldern verhindern soll.
Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert dies wie folgt:
„Spätestens seit der Cum-Ex-Affäre wissen wir, dass Scholz nichts von Transparenz hält. Doch aktiv gegen die Veröffentlichung von Steuergeldempfängern zu lobbyieren und somit die Interessen der deutschen Bürger zu verraten, ist selbst für ihn ein neuer Tiefpunkt.
Neben der Fraktion ‚Identität und Demokratie‘ – und damit auch der AfD im EU-Parlament – warnten selbst Scholz’ Kollegen von der Amigo-Partei CDU/CSU davor, diese Informationen zurückzuhalten, was ein deutlicher Hinweis war. Dennoch entschied sich der skandalerfahrene Scholz dafür, der Korruption Tür und Tor zu öffnen, indem er eine Nachvollziehbarkeit der Mittelverwendung unmöglich machte.
Es zeigt sich erneut, dass Bundeskanzler Scholz lediglich die Einzelinteressen von Großunternehmen und Lobbyorganisationen vertritt. Wie auch Robert Habeck kann er mit Vaterlandsliebe nichts anfangen, sondern nur mit Geld und Einfluss.“