Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert größere Anstrengungen zur Sicherung der Energieversorgung in Deutschland. „Es droht eine existenzielle Gas-Notlage“, sagte er gestern beim Besuch eines Gasspeichers. Die Speicher müssten dringend gefüllt werden; sonst gäbe es „eine absolute Katastrophe“. Tausende Arbeitsplätze seien gefährdet. „Wir marschieren da tatsächlich auf eine Form von Deindustrialisierung zu“, warnte Söder.

Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, kommentiert dies wie folgt:

„Es ist immerhin ein erster Schritt, wenn Söder den Ernst der Lage endlich anspricht und die Warnung der AfD vor der Deindustrialisierung übernimmt. Weitere Schritte sind von dieser Staatsregierung jedoch nicht zu erwarten, denn Söder hat die grüne Deindustrialisierung mit vorangetrieben. Nun ändert der unverbesserliche Populist seine Rhetorik etwas und schwadroniert davon, dass alle Energieformen genutzt werden müssten. Wer ist denn, gemeinsam mit der Merkel-CDU, für den Ausstieg aus der Kernenergie verantwortlich, wenn nicht seine CSU? Und wer will ganz Bayern mit Windrädern vollstellen, die uns im Ernstfall wenig nutzen?

Söders Phrasen sind deshalb besonders verlogen und zynisch, weil es gerade die Staatsregierung ist, die einen Beitrag zur Lösung der Gas-Krise in Bayern verhindert. 42 Milliarden Kubikmeter Erdgas in Deutschland könnten leicht erschlossen werden, aber die Behörden erteilen kaum Fördergenehmigungen. Auf eine Anfrage der ‚Welt‘, ob die Genehmigungsverfahren für Bohrfirmen beschleunigt werden sollten, antwortete das bayerische Wirtschaftsministerium: ‚Nein, solche Überlegungen gibt es nicht.‘ So sieht Söders Beitrag zur Energieversorgungssicherheit also aus! Die zuständigen Behörden geben offen zu, dass sie Proteste von ‚Klima-Aktivisten‘ fürchten, und die Söder-Regierung lässt sie im Stich.

Als AfD fordern wir, dass jetzt alles unternommen wird, um unsere Energieversorgung sicherzustellen: durch den Weiterbetrieb unserer Kernkraftwerke und durch die Erschließung unserer Gas-Ressourcen.“