Die AfD-Fraktion brachte heute einen Dringlichkeitsantrag im Plenum ein, der sich mit der massiven Steuergeldverschwendung durch den G7-Gipfel im Schloss Elmau beschäftigt. Die Kosten für diese Veranstaltung ufern immer mehr aus. Die AfD fordert daher eine vollständige Kostenübernahme durch den Bund. Außerdem zeigt sich, dass Grenzkontrollen – entgegen früherer anderslautender Äußerungen der Bundesregierung – durchaus möglich sind. Sie sollten aufrechterhalten werden, um illegale Einreisen zu verhindern.
Dazu äußert sich Ferdinand Mang, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:
„Wieder einmal trifft sich die internationale Elite der mächtigsten Waffenlobby des Westens im Schloss Elmau zum G7-Gipfel. Im Dezember 2021 stand schon fest, dass dieser Gipfel 166 Millionen Euro kosten solle, doch im Zuge der Haushaltsberatungen wurde klar, dass sich die Kosten auf fast 190 Millionen Euro erhöhen werden. Der Bund hat nun zwar zum Ausdruck gebracht, dass die Kosten des Gipfels teilweise übernommen werden. Wir wissen aber bis jetzt nicht in welcher Höhe und fordern daher Transparenz über die diesbezügliche Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und dem Bund.
Für die Bürger ist auch sehr interessant zu wissen, dass es im Rahmen dieses Gipfels plötzlich möglich ist, die Grenzen strengstens zu kontrollieren. Was doch alles möglich ist für die Sicherheit der Schlipsträger! Eine Sicherheit, die ein Markus Söder seiner Bevölkerung sonst nicht zukommen lässt.
Mit diesem Sicherheitsaufgebot sind auch enorme Einschränkungen und Einbußen für die Menschen verbunden. Sie könnten vermieden werden, würde man solche Treffen an Orten abhalten, die bereits gesichert genug sind. Sollen sie doch ihre elitären Champagnertreffen bei unseren amerikanischen Freunden in Grafenwöhr abhalten!“