Martin Böhm: EU will Daten-Maut für Internetkonzerne einführen – Ja zur Besteuerung globaler Unternehmen, aber nicht, um die EU-Bürokratie zu mästen!

Die EU-Kommission plant eine digitale Maut, bei der große Konzerne wie Meta oder Netflix Gebühren für die Nutzung der Infrastruktur entrichten sollen. Ein entsprechendes Konzept soll dieses Jahr vorgelegt werden. Die Einführung der Daten-Maut könnte dann im kommenden Jahr erfolgen.

Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, sagt hierzu folgendes:

„Die EU-Kommission beweist erneut, dass sie nicht nur raffgierig, sondern auch ideologisch verblendet ist. Anstatt endlich auf nationalstaatlicher Ebene eine sinnvolle Besteuerung international agierender Großkonzerne zu ermöglichen, versucht die EU, sich neue Eigenmittel und Kontrollmechanismen zu sichern.

Angeblich sollen die Einnahmen die Infrastrukturinvestitionen der europäischen Telekommunikationsindustrie erhöhen. Doch die Erfahrung zeigt, dass mindestens große Teile, wenn nicht sogar nahezu die kompletten Einnahmen, im bürokratischen Sumpf versickern werden. Gleichzeitig bedeuten diese Ausgaben höhere Kosten für den Endverbraucher, ohne dass er dafür einen Mehrwert bekommt. Den oft versprochenen Breitbandausbau oder die Beseitigung von weißen Flecken auf dem Land wird dieser Vorstoß garantiert nicht bringen.

Ich fordere die Staatsregierung auf, diesen Bestrebungen auf Bundes- und Europaebene entgegenzutreten. Auch Großkonzerne sollen Steuern zahlen – aber nicht für die EU, sondern für Europas Bürger!“