Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich für eine Verschärfung der Energiepolitik ausgesprochen. Im „Tagesspiegel“ nannte sie Sonntagsfahrverbote und ein befristetes Tempolimit als Maßnahmen gegen die Energiekrise. Sogar Enteignungen brachte die SPD-Politikerin ins Spiel.

Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, kommentiert dies wie folgt:

„In der SPD hat sich der linke Flügel vollständig durchgesetzt. Saskia Esken und der Studienabbrecher Kevin Kühnert verfügen über keinerlei ökonomische Kompetenz und setzen scheinbar auf planwirtschaftliche Methoden, wie sie aus DDR Zeiten bekannt sind.

Üblicherweise waren solche Personen nie in der freien Wirtschaft tätig und haben nur von den Steuern gelebt, die produktive Menschen zwangsweise zahlen müssen.

Kühnert hatte 2019 als Juso-Vorsitzender gefordert, BMW zu kollektivieren. Und ein Jahr später stieß Saskia Esken als Parteichefin ins selbe Horn und verwies auf Enteignungen und Vergesellschaftungen als Instrumente, die das Grundgesetz der Regierung an die Hand gäbe, um Krisen zu bekämpfen.

Jetzt sehen diese Steinzeit-Sozialisten ihre Stunde gekommen. Sie verschweigen tunlichst, dass es die Politik der Bundesregierung ist, die diese Krisen selbst herbeiführt. Unter Verweis auf den Klimawandel oder den Krieg in der Ukraine sorgt die Ampel-Regierung dafür, dass die Energiekosten für Normalverdiener bald unbezahlbar werden. Die staatlich verursachte Energiekrise nehmen die Anhänger der planwirtschaftlichen Mangelwirtschaft dann als Anlass, um dirigistische Maßnahmen und sogar Enteignungen zu fordern. Dabei hat der Sozialismus hinreichend bewiesen, dass er nichts anderes als Armut und Unfreiheit zu produzieren vermag.

Statt immer höherer Steuern, Kommandowirtschaft und Enteignungen brauchen wir jetzt eine Entlastung von Konsumsteuern bei der breiten Masse der Bevölkerung. Die AfD steht für Soziale Marktwirtschaft, einen angemessen ausgestalteten Staat und vor allem Entlastungen der Bürger. Nur so kann auch in schweren Zeiten ein Vermögensaufbau für breite Teile der Gesellschaft gelingen.“