Am gestrigen Abend haben die EU-Parlamentarier mehrheitlich für das Ende des Verbrennungsmotors ab 2035 gestimmt. Demnach sollen ab diesem Zeitpunkt keine Neuwagen mehr verkauft werden, die CO2-Treibhausgase ausstoßen.

Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, sagt hierzu folgendes:

„Für die Mobilität des Bürgers ist die gestrige Entscheidung eine Katastrophe, denn richtig verstandene Verkehrspolitik bedeutet in erster Linie Freiheit. Das kommende Verbot des Verbrennungsmotors wird die bisherige Bewegungsfreiheit der Menschen enorm einschränken, nicht nur weil diese teurer wird, sondern weil sie mit vielen Auflagen verbunden sein wird.

Als AfD lehnen wir diesen Beschluss des EU-Parlaments ab. Wir stehen für eine Verkehrspolitik, die den Bürger frei entscheiden lässt, welches Fortbewegungsmittel er benutzen möchte bzw. welchen Antrieb er bevorzugt und sich leisten möchte. Eine Bevormundung durch den Staat darf es dabei nicht geben. Auch die geplante Reform des Emissionshandels, die wir ebenfalls ablehnen, wird die Kosten insbesondere im Wohnungs- und Eigenheimbau erhöhen.“

Der stellvertretende Vorsitzende und industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, ergänzt dazu:

„Wir warnen schon seit Jahren davor, dass die links-grünen Ideologen nicht nur den Wirtschaftsstandort Deutschland vernichten wollen, sondern einen planwirtschaftlichen Ökosozialismus einführen möchten. Mit dem Urteil aus Brüssel wird nicht nur die industrielle Tradition und Geschichte Deutschlands zu Grabe getragen, sondern auch unsere ökonomische Souveränität und Unabhängigkeit werden systematisch zerstört.

Als AfD stehen wir, wie keine andere Partei in Deutschland, für Technologieoffenheit und einen freien Wettbewerb um die beste Lösung. Diese freiheitsfeindlichen EU-Beschlüsse, mit tatkräftiger Unterstützung aller Kartellparteien aus Deutschland, werden unseren Wohlstand und unsere Zukunft vernichten. Nur die AfD stellt sich vehement gegen den drohenden Niedergang!“