Der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier hatte am 2. Mai 2022 eine Schriftliche Anfrage bezüglich der vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer in Bayern an die Bayerische Staatsregierung gerichtet. Maier wollte wissen, wie viele Ausländer illegal im Freistaat leben, warum sie dennoch geduldet werden und was die Staatsregierung unternimmt, um sie in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Die Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration zeigt, dass der Regierung an einer effektiven, rechtsstaatlich gebotenen Abschiebungspolitik nicht gelegen ist.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, erläutert dies wie folgt:

„Die Staatsregierung hat offenbar gar kein Interesse, illegal in Bayern lebende Ausländer abzuschieben. Deren Anzahl soll durch unzureichende Statistiken möglichst verdeckt werden. Immerhin hat meine Anfrage nun etwas Licht ins Dunkel gebracht: Derzeit halten sich offiziell 38.192 ausreisepflichtige Personen (Stand 30.04.2022) in Bayern auf. Wie viele davon in welchen Landkreisen leben, kann Innenminister Herrmann allerdings nicht mitteilen. Der Verwaltungsaufwand, um dies zu ermitteln, wäre angeblich zu hoch.

Die Söder-Regierung gibt zwar zu, dass diese Ausreisepflichtigen eigentlich abgeschoben werden müssten, zählt aber allerlei Gründe auf, warum dies nicht erfolgt. Meist mangelt es an der Mitwirkungsbereitschaft der illegalen Migranten, die oft über keine Identitätsdokumente verfügen und ihre Staatsangehörigkeit verheimlichen. Immer wieder kommt es zu Verzögerungen bei der Abschiebung, und schließlich wird aus der Duldung ein dauerhafter Aufenthalt. Dreistigkeit, Hartnäckigkeit zahlen sich aus; Täuschung und Lügen werden belohnt. Es ist eine Schande, dass der Staat Fremde ohne gültige Pässe in unser Land hineinlässt, gleichzeitig aber einheimische Bürger immer stärker überwacht. Der Steuerzahler, der den anonym Eingewanderten ihren Lebensunterhalt finanziert, muss über jeden Cent Rechenschaft ablegen!

Ich fordere die Staatsregierung auf, ihre Möglichkeiten, illegale Migranten zurückzuführen, auszuschöpfen und in Berlin auf eine verschärfte Abschiebungspraxis hinzuwirken. Schluss mit der illegalen Einwanderung ins deutsche Sozialsystem!“