Die EU verschärft die Mehrwertsteuerrichtlinie. Künftig wird es für Schulfeste und ähnliche Veranstaltungen keine Ausnahmen mehr geben. Selbst beim Verkauf von selbstgebackenem Kuchen ohne Gewinnerzielungsabsicht werden dann Steuern fällig.
Martin Böhm, der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert dies wie folgt:
„Der EU-Apparat dient nicht den Interessen der europäischen Völker, sondern einer abgehobenen Elite. Während internationale Großkonzerne, die Milliardengewinne erzielen, kaum Steuern zahlen, werden die Daumenschrauben bei den Bürgern immer enger angelegt. Ständig nehmen die steuerlichen Belastungen und andere Repressionen, wie z.B. Zensurvorschriften, zu.
Jetzt soll sogar der Verkauf von Kuchen an Schulen besteuert werden! Dabei werden hier offenkundig keine Gewinnerzielungsabsichten verfolgt, sondern es geht darum, das Gemeinschaftsgefühl zwischen Eltern, Lehrern und Schülern zu stärken. Die Schule soll nicht nur als Ort des Lernens, sondern auch als Stätte freundschaftlichen Beisammenseins und gemeinsamen Feierns wahrgenommen werden. Der Aufwand einer Besteuerung von selbstgebackenem Kuchen steht in keinem Verhältnis zum Nutzen und wird dazu führen, dass solche Aktivitäten eingestellt werden. Jede Woche zeigt sich aufs Neue, dass wir der Regulierungs- und Gängelungswut aus Brüssel Einhalt gebieten müssen! Dazu ist in Deutschland nur die AfD bereit. Wir stehen für ein Europa der Vaterländer, nicht der Konzerne und ihrer Lobbyisten.“