Ingo Hahn: Klimaschutz als Einstieg in den Überwachungsstaat – Wir wollen keinen „Nachhaltigkeitstoken“ nach chinesischem Vorbild zur Lenkung der Bürger!

In der Klimaschutzoffensive der Bayerischen Staatsregierung von 2019 wurde ein sogenannter „Nachhaltigkeitstoken“ angekündigt, inzwischen auch „Bavaria Eco Token“ genannt. Laut Beschreibung soll dieser Token „Signalwirkung für Unternehmen und Bürger“ entfalten, indem er umweltbewusstes Verhalten belohnt.

Dazu sagt der umwelt- und klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn:

“Bei Sozialkreditsystemen geht es Regierungen vor allem darum, das Verhalten von Einzelpersonen, Unternehmen und Organisationen auf Basis von staatlich vorgegebenen Moralvorstellungen durch Vergünstigungen oder Restriktionen zu steuern. Der Staat dringt immer weiter in private Bereiche des alltäglichen Lebens vor.

Ein Belohnungsprogramm für angeblich tugendhaftes Bürgerverhalten könnte den Einstieg in ein Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild bedeuten. Das Verhalten der Bürger soll von Seiten des Staates weit detaillierter als über gesetzliche Gebote und Verbote gelenkt werden. Staatliche Übergriffe in die Grundrechte und Freiheiten der Bürger wären vorprogrammiert, während der Staat die Privatsphäre normiert. Gerade auch die Rechte derer, die sich einem solchen System unterwerfen, wären gefährdet. Neben der Angst vor Maßregelung durch den Staat würde auch der soziale Druck auf Menschen, die mit den Vorgaben nicht einverstanden sind, immer weiter zunehmen.

Deshalb muss sich die Bayerische Staatsregierung klar zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen und von der Einführung von staatlichen Belohnungssystemen jeder Art absehen!”